Gelber Sack oder Gelbe Tonne?
Wie soll die Erfassung von Leichtverpackungen (Verkaufsverpackungen) in der Stadt Brilon zukünftig erfolgen? Wie bisher - mit dem Gelben Sack - oder mittels Gelber Tonne?
Verpackungen werden in der Stadt Brilon derzeit mit dem Gelben Sack gesammelt.
Das neue Verpackungsgesetz räumt den Kreisen und Städten ab 2019 mehr Mitspracherechte ein, um über das Sammelsystem für Verpackungen mitzubestimmen. Daher könnte zukünftig die Erfassung anstatt mittels Gelbem Sack auch mittels Gelber Tonne erfolgen.
Zudem wurde aus Teilen der Bevölkerung der Wunsch bezüglich der Einführung einer gelben Tonne an die Verwaltung herangetragen.
Hintergrund ist, dass es bei der Bereitstellung der Leichtverpackungen an den Abfuhrtagen mittels gelber Säcke zunehmend zu Verunreinigungen in den Straßen kommt. Die Gelben Säcke werden von Haus- und Wildtieren aufgerissen oder bei schlechtem Wetter vom Wind weg geweht.
Daher wird derzeit seitens der Verwaltung die Umstellung des Erfassungssystems von „Gelbem Sack“ auf „Gelbe Tonne“ geprüft.
In den kreisangehörigen Kommunen des Hochsauerlandkreises könnte bei Ablauf des derzeitigen Sammelvertrages zum 01.01.2020 auf das Tonnen-System umgestellt werden. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die kreisangehörigen Kommunen zusammen mit dem Hochsauerlandkreis mit den Dualen Systemen die Abstimmungsvereinbarung inkl. einer neuen Systembeschreibung neu verhandeln.
Aufgrund der üblichen Vorlaufzeit muss bereits im Frühjahr dieses Jahres mit den Vorbereitungen / Verhandlungen hinsichtlich der Abstimmungsvereinbarung und Systembeschreibungen auf Kreisebene begonnen werden.
Mit Erkenntnissen aus dieser Umfrage will die Stadt Brilon auch die Bürgermeinung einfließen lassen. Abschließend muss dann der Rat der Stadt Brilon darüber entscheiden.
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Wie soll die Erfassung von Leichtverpackungen (Verkaufsverpackungen) in der Stadt Brilon zukünftig erfolgen?
Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 245 / Kommentare: 51
Wie soll die Erfassung von Leichtverpackungen (Verkaufsverpackungen) in der Stadt Brilon zukünftig erfolgen?
Nachtrag zum Ende der Abstimmung (März 2018)
Das Abstimmungsergebnis und die -öffentlich und nicht öffentlich- eingegangenen Kommentare werden nunmehr in die Fachabteilung weitergegeben.
Die MITmachBÜRGER werden über den Fortgang der Angelegenheit informiert.
Vielen Dank für die rege Beteiligung!
Nachtrag zur Einbringung der Angelegenheit in die Gremien (April 2018)
Die Angelegenheit wird nunmehr in die nächsten Sitzungen der zuständigen Gremien eingebracht. Am 12.04.2018 erfolgt die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Brilon; am 18.04.2018 beschließt der Rat. In ihrem Fazit schlägt die Verwaltung den Gremien die Umstellung des Erfassungssystems auf die gelbe Tonne - unter Beibehaltung des bisherigen Sammelrhythmus (14-tägig) - vor.
Im Bürgerinformationssystem der Stadt Brilon - hier klicken - erhalten Sie Einblick in die Sitzungsunterlagen.
In ihr Fazit hat die Fachabteilung auch das Abstimmungsergebnis im Brialog und die über die Kommentarfunktion mitgeteilten Meinungen und Vorschläge der MITmachBÜRGER einfließen lassen. Die Auswertung können Sie ebenfalls den Sitzungsunterlagen entnehmen. Die Entscheidung des Rates und der Verlauf der daraufhin zu führenden Verhandlungen mit den Dualen Systemen bleiben abzuwarten.
Die MITmachBÜRGER werden weiterhin automatisch über den Fortgang informiert!
Nachtrag zur Entscheidung des Rates und zum Fortgang (Mai 2018)
Der Rat der Stadt Brilon hat sich für eine „Hybridlösung“ aus gelbem Sack und gelber Tonne ausgesprochen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder war der Ansicht, dass so dem Bürgerwillen am besten Rechnung getragen und die größte Zufriedenheit erreicht wird.
Der Ratsbeschluss lautet wörtlich:
„Mehrheitlich bei 31 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beauftragt der Rat der Stadt Brilon die Verwaltung, im Rahmen des Abschlusses einer neuen Abstimmungsvereinbarung mit Gültigkeit ab dem 01.01.2020 mit den Dualen Systemen dahin gehend zu verhandeln, dass unter Beibehaltung des 14-tägigen Sammelrhythmus ein für den Bürger möglichst flexibles Sammelsystem aus gelbem Sack und gelber Tonne eingeführt wird. Dem Rat der Stadt Brilon ist laufend über den Verhandlungsfortschritt zu berichten.“
Um die nunmehr aufzunehmenden Verhandlungen mit den Dualen Systemen auf eine breitere Basis zu stellen, hat die Stadt Brilon inzwischen eine Initiative im Hinblick auf eine gemeinsame Verhandlung aller Kommunen im Hochsauerlandkreis angestoßen. Hierzu wurde die Angelegenheit für die nächste Tagung aller Bürgermeister des Hochsauerlandkreises zur Beratung vorgeschlagen. Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ möchten wir die Verhandlungen breitschultrig angehen und möglichst mit dem vom Rat beauftragten Ergebnis abschließen.
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